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IT-Service Dathe
AGB
1. Allgemeines 2. Eigentumsvorbehalt 3. Schlussbestimmungen 1. Allgemeines   1.1 Allgemeinverbindlichkeit Aufträge an „Service-Dathe“ werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültige Fassung. Jegliche Abweichung von diesen AGB bedarf der rechtsverbindlichen schriftlichen Bestätigung.  1.2 Art des Angebots Angebote im Sinne dieser AGB sind alle Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen, die „Service-Dathe“ für Dritte in deren Auftrag herstellt bzw. ausführt und die in Form individueller schriftlicher Preis- und Leistungsbeschreibung an einen bestimmten Empfänger auf dessen Anfrage übermittelt werden.  1.3 Ausschluss der Zusicherung von Eigenschaften Vertragsgegenstand ist stets die Leistung wie sie in der Auftragsbestätigung  oder in deren Ermangelung im Angebot  durch „Service-Dathe“ beschrieben ist. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von „Service-Dathe“ ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.  1.4 Angebotsfrist Ist das Angebot der „Service-Dathe“ mit einer Frist versehen  das gilt auch für einen ausdrücklich benannten Zeitraum im Rahmen von Sonderaktionen  müssen Auftrag und eine eventuelle Leistungsbeschreibung spätestens am letzten Tag der im Angebot genannten Frist bei „Service-Dathe“ eingegangen sein.  1.5 Vorbehalt von Änderungen Angebote sind frei bleibend; sie binden „Service-Dathe“ nicht. Leistungsbeschreibungen und Preise können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Offenkundiger Irrtum bindet „Service-Dathe“ in keinem Falle.  1.6 Rechnungsstellung Generell werden Rechnungen bar oder mit Kreditkarte bezahlt. Nach Vereinbarung sind Rechnungen ohne Abzug zahlbar innerhalb von 8 Tagen. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung, wird die Rechnung zugeschickt und der Betrag nach fünf Tagen eingezogen. Sollte das Konto nicht gedeckt sein oder durch falsche Angaben Rückbelastungen entstehen, hat der Kunde die Rückbuchungsgebühren zu übernehmen.  1.7 Partner-Verträge Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Ausstellungsdatum. Danach verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate. Der Vertrag ist kündbar 4 Wochen vor Ablauf. Die Jahresinspektion ist nicht übertragbar. Sie verfällt, wenn der Kunde nicht innerhalb 4 Wochen nach Rechnungsdatum für das Folgejahr einen Termin wahrnimmt.  1.8 Handykosten Kunden, die nur ausschließlich über Handy erreichbar sind, werden beim Fernservice 0,10 €/Minute Aufpreis berechnet. 2. Eigentumsvorbehalt  2.1 Voraussetzung des Eigentumsvorbehalts Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der „Service-Dathe“. Unter Kaufleuten bzw. bei Lieferungen für den Geschäftsbetrieb des Empfängers gilt, dass die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden „Service-Dathe“ -Forderungen gegen den Auftraggeber Eigentum der „Service-Dathe“ bleibt.  2.2 Weiterveräußerung trotz Eigentumsvorbehalts Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an „Service-Dathe“ ab. „Service-Dathe“ nehmen die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für „Service-Dathe“ bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 v. H., so sind „Service-Dathe“ auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Überbesicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet. 3. Schlussbestimmungen  3.1 Gerichtsstand Gerichtsstand ist im Verhältnis zu Kaufleuten der Sitz der Firma (Leipzig). Unsere gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der „Service-Dathe Inhaber Jens-Uwe Dathe folgenden „Service-Dathe“ genannt.
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